last update 20.02.2007

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Pressemitteilung

 Mitten in CO2-Einsparungs-Diskussion -

Deutschlands Biodieselwirtschaft in höchster Not

 Mit Verabschiedung des Energiesteuergesetzes (EnStG) wird Rein-Biodiesel als Kraftstoff seit dem 01.08.2006 mit 9 ct/l besteuert. Im Jahre 2012 beträgt die Besteuerung von Biodiesel bis dahin jährlich steigend 45 ct/l. Das gleiche gilt für Pflanzenöl.

Die Bundesregierung versprach sich erhöhte Steuereinnahmen in der Hoffnung, dass fossiler Diesel ebenfalls in ähnlicher Höhe steigt, wie die Biodieselsteuern. Damit kam es zu einer Ungleichbehandlung von Biodiesel und Pflanzenöl gegenüber Bioethanol, Biogas und Synthesekraftstoffen.

Die Wette auf stetig steigende Ölpreise wurde zwischenzeitlich verloren und Biodiesel und Pflanzenöl sind die Leidtragenden!

 Pur-Biodiesel ist gegenüber Diesel seit 7 Monaten nicht mehr wettbewerbsfähig, da seit September 2006 der Rohölpreis auf dem Weltmarkt und damit auch der Dieselpreis so weit gefallen ist, dass deutscher Biodiesel für deutsche Spediteure und 1.900 PKW-Tankstellen nicht mehr wirtschaftlich ist. 25 % der deutschen Biodiesel-Produktionskapazitäten sind bereits stillgelegt bzw. herunter gefahren worden und erste Betriebsschließungen sind die Folge.

 Von mehr als 2 Mio mit Biodiesel betriebenen LKW’s und Transportfahrzeugen tankt nahezu die Hälfte wieder im angrenzenden Ausland, wie vor 2004. Der Tanktourismus blüht wieder auf. Erste komplette LKW-Flotten flaggen komplett an ausländische Tanksäulen aus. Große Teile der LKW-Flotte Niedersachsens und von Nordrhein-Westfalen tanken in Holland oder Luxemburg, Bayern und Baden-Württemberg tankt in Österreich, Hessen in Tschechien, Schleswig-Holstein in Dänemark und die neuen Bundesländer versorgen sich in Polen. 

Eine für den Bürger und Wähler unglaubliche Entwicklung bahnt sich in Deutschland an. Die derzeitige deutsche Steuerpolitik zerstört die erfolgreichste Biokraftstoffwirtschaft der Welt!

Das, was in 10 Jahren interfraktioneller Biokraftstoffpolitik aufgebaut worden ist, scheint innerhalb von nur einem Jahr zerschlagen zu werden“ so Peter Schrum, Präsident des BBK Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e. V.

Mehr als 3 Milliarden Investitionen in Pflanzenölpressen, Biodieselanlagen, Tankstellen- und LKW-Umrüstungen, etc. in die auch erhebliche Fördermittel geflossen sind, stehen bei der derzeitigen „Erdrosselungssteuer“ vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, da niemand voraussagen kann, wann und in welcher Höhe die Rohölpreise wieder ansteigen. Wie für die anderen Biokraftstoffe Bioethanol, Biogas und Synthesekraftstoffe muss das Gesetz für Biodiesel und Pflanzenöl schnellstmöglich korrigiert werden auf eine Besteuerung nach einer etwaigen Überförderung mit jährlicher Feststellung (Überkompensation) und wie für die anderen Biokraftstoffe gesetzlich verankert werden. 

Die seit dem 01. Januar 2007 per Biokraftstoffquotengesetz festgelegte Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von ca. 5 % entlastet die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge der deutschen Biodieselproduktionsanlagen mit einer Kapazität von 3,8 Mio t/a nicht einmal zur Hälfte. Dazu kommt, dass die Mineralölwirtschaft gezwungen wird, den Biokraftstoffanteil in der Beimischung zu 100 % zu versteuern. Deshalb greift sie z.T. auf Billig-Biodiesel aus dem Ausland zurück.

 Nur eine faire Besteuerung nach Überkompensation für Pur-Biodiesel und Rein-Pflanzenöl sichert die bestehende Branche. Der gesetzlich verankerte Biokraftstoffbericht muss deshalb so schnell, wie möglich, vorgelegt werden, damit das Parlament die Notwendigkeit zur Korrektur erkennt.

Anderenfalls wird Deutschland im Jahre seiner EU-Ratspräsidentschaft die zukünftig selbst gesteckten Ziele nicht erfüllen.

 Die Biodiesel- und Pflanzenölbranche, die bis heute bereits mit 3,8 Mio t Jahreskapazität 13 % des gesamten Diesels ersetzt hat, produziert CO2-neutral. Wenn diese Branche, die 80 % der heutigen Biokraftstoffe mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen repräsentiert, aus steuerpolitischen Gründen ruiniert wird, ist die deutsche Klimapolitik im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft unglaubwürdig so Peter Schrum weiter.

Berlin / Erkner, 20.02.2007

Freundliche Grüße

Peter Schrum

Präsident

Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.

Zum Wasserwerk 12

D-15537 Erkner

Tel.: +49 (0) 3362 / 8859 100

Fax: +49 (0) 3362 / 8859 110

 mailto: info@biokraftstoffe.org 

             http://www.biokraftstoffe.org